Allgemeine Geschäftsbedingungen Kraft Solutions GmbH, Münchner Str. 24 ; 85774 Unterföhring (nachfolgend: “Kraft Solutions”) gegenüber Unternehmern und Kaufleuten.

 

  1. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote (nachfolgend „Leistungen“ genannt und unter Ziffer 3 weiter beschrieben) durch die Kraft Solutions GmbH, HRB 214065 B, Münchener Straße 24 in 85774 Unterföhring (nachfolgend „DigitalKraft“ genannt). Die von DigitalKraft angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen oder Personen, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen sind (nachfolgend „Kunde“, zusammen mit DigitalKraft die „Parteien“).
    • Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von DigitalKraft ausdrücklich in Textform, (z.B. per E-Mail) bestätigt worden sind. Insbesondere führt die bloße Unterlassung eines Widerspruchs von DigitalKraft gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht dazu, dass diese als vereinbart gelten. Dies gilt auch dann, wenn DigitalKraft in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
    • Aus wichtigem Grund, insbesondere bei Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen, der Rechtsprechung oder Marktverhältnissen, kann DigitalKraft dem Kunden Änderungen dieser AGB mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht und DigitalKraft den Kunden auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat. Unabhängig davon bedürfen Änderungen des Umfangs der geschuldeten Leistungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
  2. Abschluss des Vertrages
    • Der Vertragsschluss zwischen DigitalKraft und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.
    • Der Kunde erhält auf Wunsch eine Auftragsbestätigung von DigitalKraft. Diese Auftragsbestätigung hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen eines Vertrages, insbesondere Ziffer 2.1 wird hierdurch nicht berührt.
  3. Leistungen, Mitwirkung des Kunden
    • DigitalKraft erbringt Dienstleistungen im Bereich der digitalen Strategieberatung für Unternehmer und Kaufleute, mit dem Schwerpunkt der Leadgenerierung, der Kunden- und Mitarbeitergewinnung sowie des Onlinemarketings. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet DigitalKraft dem Kunden nicht die Herstellung eines Werkes und/oder Herbeiführung eines konkreten Erfolges.
    • Dem Kunden ist bekannt, dass einige Leistungen von Leistungen Dritter (z.B. (Social-Media-)Plattformen) und einer Vielzahl von Faktoren abhängig sind, die einem ständigen Wandel unterliegen und nicht im Detail bekannt sind. Unvorhergesehene Änderungen, insbesondere, aber nicht beschränkt auf die Platzierung und Sichtbarkeit, können nicht ausgeschlossen werden und stellen keinen Mangel der Leistungen von DigitalKraft oder eine Verletzung der Pflichten von DigitalKraft dar.
    • Der Kunde stellt DigitalKraft die für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen unverzüglich zur Verfügung.
    • Leistungsort für die Leistungen von DigitalKraft, ist der Sitz von DigitalKraft.
    • DigitalKraft ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen und/oder Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
  4. Verpflichtung zur Zusammenarbeit
    • Der Kunde ist verpflichtet, DigitalKraft die für die Erbringung der Leistungen gemäß Ziffer 3 wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur Verfügung zu stellen („Kundenmaterial“). Soweit der Kunde DigitalKraft Kundenmaterial zur Verfügung stellt, sichert der Kunde zu, dass (i) das Kundenmaterial frei von Rechten Dritter ist und (ii) der Kunde zur Übergabe und Nutzung dieses Kundenmaterials berechtigt ist.
    • Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen nach Fertigstellung abzunehmen, sofern die Leistungen keine wesentlichen Sachmängel aufweisen.
  5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
    • Die Vergütung für die Leistungen von DigitalKraft und die jeweiligen Zahlungsbedingungen ergeben sich aus einem für den Kunden jeweils erstellten Angebot von DigitalKraft (nachfolgend „Angebot“). Die Vergütung für laufend erbrachte Leistungen enthält in der Regel eine monatliche Pauschale („Festgebühr“). Auch weitere mit dem Kunden vereinbarte Vergütungsbestandteile sind in der Regel als monatliche Grundgebühr ausgestaltet. Die Festgebühr entsteht jeweils in voller Höhe, für jeden angefangenen Monat.
    • Alle von DigitalKraft angegebenen Gebühren und Preise sind Nettopreise und verstehen sich jeweils zzgl. Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt. Enthält das Angebot keine Bestimmungen über das Zahlungsziel, ist die Vergütung monatlich im Voraus, nach Erhalt der jeweiligen von DigitalKraft ausgestellten Rechnung, zu zahlen. Rechnungen werden von DigitalKraft per E-Mail an den Kunden versandt.
    • Als Zahlungsmethode kann auch die Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat vereinbart werden.
  6. Haftung
    • DigitalKraft haftet für Schäden nur, wenn diese auf (i) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DigitalKraft oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, (ii) fahrlässiger Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch DigitalKraft oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden oder (iii) auf einer fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch DigitalKraft oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder (iv) einer zwingenden gesetzlichen Haftung von DigitalKraft beruhen.
    • Ein Mitverschulden des Kunden ist zu berücksichtigen.
    • Diese Haftungsregelung ist abschließend, soweit sich aus dieser Vereinbarung nicht explizit etwas anderes ergibt. Sie gilt für alle Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche. Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DigitalKraft, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    • Der Kunde ist verpflichtet, Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsregelungen unverzüglich in Textform gegenüber DigitalKraft anzuzeigen oder durch DigitalKraft dokumentieren zu lassen, so dass DigitalKraft möglichst frühzeitig informiert ist und den Schaden gemeinsam mit dem Kunden eventuell noch mindern kann.
    • DigitalKraft haftet nicht für Schäden, die durch technische Ausfälle oder Leistungsunterbrechungen seitens DigitalKraft oder Dritter entstehen.
  7. Abwerbeverbot
    • Aufgrund der von DigitalKraft erbrachten Dienstleistungen ist es nicht zu vermeiden, dass DigitalKraft dem Kunden Strategien, Konzepte und Know-how offenlegt (zur Klarstellung: Ein Anspruch des Kunden auf eine Offenlegung entsteht hieraus nicht). Der Kunde kommt im Rahmen dieser Zusammenarbeit insbesondere mit Mitarbeitern von DigitalKraft in Kontakt, welche von DigitalKraft entwickelte Strategien, Konzepte und Know-how anwenden. Aufgrund dieses Näheverhältnisses zwischen dem Kunden und DigitalKraft sind sich der Kunde und DigitalKraft einig, dass ein besonderes schützenwertes Vertrauensverhältnis besteht.
    • Um diesem Vertrauensverhältnis Rechnung zu tragen, verpflichten sich der Kunde und DigitalKraft deshalb, während sowie zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages mit DigitalKraft, keine Mitarbeiter der jeweils anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abwerbung von Mitarbeitern eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, deren Verbot nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beansprucht werden kann.
    • Für jeden Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Ziffer 7.2 verpflichtet sich der Kunde eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe durch DigitalKraft im billigen Ermessen bestimmt und im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft wird, an DigitalKraft zu bezahlen. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird aber auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet.
  8. Entschädigung
    • Der Kunde bleibt für alle Ansprüche haftbar, die sich aus der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) durch den Kunden ergeben. Danach wird der Kunde DigitalKraft innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zahlung des jeweiligen Schadensersatzes für alle Schäden entschädigen, die DigitalKraft aufgrund von Schadenersatzansprüchen gemäß der DSGVO gezahlt hat.
    • Der Kunde stellt DigitalKraft von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf der Behauptung beruhen, dass das vom Kunden DigitalKraft zur Verfügung gestellte Material das geistige Eigentumsrecht und/oder Schutzrechte eines Dritten verletzen und zahlt die Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die DigitalKraft im Zusammenhang mit der Abwehr solcher Ansprüche entstehen. DigitalKraft kann hierfür einen angemessenen Vorschuss vom Kunden verlangen. Ziffer 6.1 bleibt hiervon unberührt.
  9. Verjährung von Ansprüchen
    • Ansprüche des Kunden wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, verjähren, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, innerhalb eines Jahres ab Beginn der Verjährungsfrist. Dies gilt nicht, soweit es sich bei dem betreffenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
    • Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung der Zahlungen ist unwirksam, wenn der Anspruch auf Erfüllung oder Nacherfüllung des Kunden verjährt ist.
  10. Höhere Gewalt
    • Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Feuer), bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse wie z. B. Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
    • Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse, wie die unter Ziffer 10.1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
    • Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei unverzüglich.
    • Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne der Ziffer 10.1 sind sich die Vertragsparteien einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden, d.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt und werden nicht mehr geschuldet. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Dienstleistungen etc. verbleiben für diese Zeit bei DigitalKraft. Müssten durch den Kunden noch Zahlungen geleistet werden so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von dem Kunden zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kann der Vertragspartner die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren.
    • Nach Beendigung des Ereignisses nach Ziffer 10.1 wird der Vertrag wieder aufgenommen.
    • Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.
    • Dauert das Ereignis länger als 6 Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Die Bereits durch DigitalKraft erbrachten Leistungen sind in diesem Fall durch den Vertragspartner zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von DigitalKraft zu erstatten.
    • Für den Fall, dass das Ereignis länger als 12 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. In diesem Fall wird eine Endabrechnung durch DigitalKraft erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von DigitalKraft und die durch den Kunden bisher geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass der Kunde noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen muss, sind diese innerhalb von 14 Tagen nachdem dem Kunden die Endabrechnung übersandt wurde an DigitalKraft zu bezahlen. Im Falle einer Gutschrift zu Gunsten des Kunden, wird diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung an den Kunden ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen.
  11. Urheberrecht und Lizenz
    • Mit der Begleichung aller auftragsbezogenen Rechnungen räumt DigitalKraft dem Kunden alle übertragbaren Rechte im Zeitpunkt ihres Entstehens, spätestens jedoch im Zeitpunkt ihres Erwerbs, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Markenrechte und Namensrechte zur Verwertung der unter diesem Vertrag und den jeweiligen Aufträgen erbrachten Leistungen, einschließlich aller Rechtspositionen an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen frei von Rechten Dritter zur ausschließlichen, räumlich, inhaltlich und sachlich unbeschränkten und umfassenden Verwertung in allen derzeit bekannten und künftig bekannt werdenden Medien und Nutzungsarten für die Dauer der Vertragslaufzeit ein, (Lizenzierung). Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DigitalKraft. Nutzungsrechte an den Leistungen, die bei Vertragsende noch nicht vollständig bezahlt sind, verbleiben bei DigitalKraft, sofern nicht anders angegeben. Die Lizenzierung nach dieser Ziffer 1 stellt, soweit zwischen DigitalKraft und dem Kunden nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde, keine Exklusivlizenz dar.
    • Eine Einräumung der Rechte nach Ziffer 11.1 durch den Kunden an Dritte (Weiterlizenzierung), ist nur nach vorheriger Zustimmung durch DigitalKraft zulässig. Diese Zustimmung bedarf der Textform. Eine Weiterlizenzierung ist insbesondere nicht durch die Vergütung nach Ziffer 11.1 abgegolten, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Eine solche Vereinbarung bedarf ebenfalls der Textform.
    • DigitalKraft behält sich das Recht vor, von seinem Recht auf Urhebernennung Gebrauch zu machen.
    • DigitalKraft ist berechtigt, die von DigitalKraft vollständig oder teilweise selbst geschaffenen, vertragsgegenständlichen Werke jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für ihre Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zweck kann DigitalKraft u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile von Werken oder der Werke im Ganzen erstellen, Werke öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. DigitalKraft muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen und auf diese an einer üblichen Stelle hinweisen. Bei der Nutzung nicht mehr vom Kunden genutzter (nicht aktueller) Versionen der Werke oder Teile der Werke, ist auf die berechtigten Interessen des Kunden (z.B. an einer Entfernung rechtswidriger, anstößiger oder veralteter Inhalte oder an einem völlig veränderten Designkonzept) angemessene Rücksicht zu nehmen.
  12. Aufrechnung, Minderung, Zurückbehaltung
    • Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber DigitalKraft nur, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DigitalKraft anerkannt ist.
    • Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    • Das Recht des Kunden, tatsächlich nicht geschuldete Vergütung zurückzufordern, bleibt von der Beschränkung der Ziffer 12.1 unberührt.
  13. Laufzeit und Beendigung
    • Die Laufzeit des Vertrages und die Kündbarkeit richten sich nach dem jeweiligen Angebot. Enthält das Angebot keine Angaben zur Laufzeit oder Kündbarkeit, werden die Leistungen auf unbestimmte Zeit erbracht und können von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.
    • Das gesetzliche Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
      • eine der Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag schwerwiegend verletzt und der anderen Partei ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann;
      • der Kunde mit der Zahlung fälliger Vergütungen auch nach Ablauf einer von DigitalKraft gesetzten angemessenen Frist zur Abhilfe mehr als zwei (2) Monate im Rückstand ist;
      • ein Insolvenzverfahren über das gesamte oder einen Teil des Vermögens einer Partei beantragt, eingeleitet oder abgewiesen wird;
      • bei einer der Parteien ein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17‑19 Insolvenzordnung (InsO) vorliegt; oder
      • sich die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei derart verschlechtern, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages nicht mehr erwartet werden kann, auch wenn kein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17‑19 InsO vorliegt.
    • Jede Kündigung muss durch Erklärung in Schriftform erfolgen.
  14. Geheimhaltung
    • Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangen oder bereits erlangt haben, zeitlich unbegrenzt Stillschweigen zu bewahren und diese nicht zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden, soweit dies nicht zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen der Parteien, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach den Umständen als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über Betriebsabläufe, Geschäftsbeziehungen, weitere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, Know-how, sämtliche Arbeitsergebnisse, die zwischen DigitalKraft und dem Kunden vereinbarte Vergütung, sowie das Geschäftsmodell von DigitalKraft.
    • Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind vertrauliche Informationen:
      • die der anderen Partei nachweislich bereits bei Vertragsanbahnung bekannt waren oder danach durch Dritte bekannt werden, ohne dass ein Verstoß gegen eine Geheimhaltungsvereinbarung, gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen vorliegt;
      • der Öffentlichkeit bekannt war, es sei denn, dass dies auf eine Verletzung dieses Vertrages zurückzuführen ist;
      • die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden mussten. Soweit zulässig und möglich, wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die andere Partei in einem solchen Fall vorab informieren und ihr die Möglichkeit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
    • Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
    • Die Parteien stellen durch geeignete vertragliche Regelungen sicher, dass auch die für sie tätigen Mitarbeiter und Auftragnehmer ohne zeitliche Einschränkung die individuelle Nutzung oder Weitergabe von vertraulichen Informationen unterlassen. Die Parteien werden Mitarbeitern oder Auftragnehmern vertrauliche Informationen nur in dem Umfang offenbaren, wie diese Mitarbeiter oder Auftragnehmer die Informationen für die Erfüllung des Vertrages kennen müssen.
    • Über die zwischen DigitalKraft und dem Kunden vereinbarte Vergütung von DigitalKraft hat der Kunde auch gegenüber Mitarbeitern von DigitalKraft Stillschweigen zu bewahren, wenn diese für den Kunden erkennbar nicht in Verhandlungen über die Vergütung, die Rechnungsstellung oder sonstige Tätigkeiten eingebunden sind, die eine Offenlegung der Vergütung voraussetzt.
  15. Werbung

Der Kunde willigt ein, dass DigitalKraft die Zusammenarbeit zwischen DigitalKraft und dem Kunden zu Marketingzwecken offenlegen und in diesem Zusammenhang auch das Firmenlogo des Kunden verwenden darf. Der Kunde kann diese Einwilligung gemäß dieser Ziffer 15 jederzeit durch Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail an […]) widerrufen.

  1. Datenschutz

DigitalKraft behandelt die persönlichen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den Datenschutzstandards und -vorgaben. DigitalKraft hat angemessene organisatorische und technische Maßnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit seiner im Rahmen der Erbringung der Leistungen eingesetzten Informationssysteme, Komponenten und Prozesse sowie aller vom Kunden bereitgestellten oder anderweitig zugänglich gemachten Daten sicherzustellen. Diese Anforderungen gelten auch für die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Kunden.

  1. Schlussbestimmungen
    • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder sonstiger Vertragsunterlagen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder eine notwendige Regelung nicht enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt nachträglich diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten oder nach Sinn und Zweck von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung oder die Lücke bedacht hätten.
    • Der Vertrag und die übrigen Vertragsunterlagen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (insbesondere auch für Aufrechnungs- und Gegenansprüche) ist der Sitz von DigitalKraft.